Vor wenigen Minuten veröffentlichte die neue deutsche „Ampel-Koalition“, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, das Resultat wochenlanger Verhandlungen: ihren Koalitionsvertrag. Eine Schlüsselkomponente dieser umfangreichen Vereinbarung ist das Versprechen, die Digitalisierung der deutschen Verwaltung voranzutreiben, insbesondere durch den Einsatz von Open Source Software und mit dem Ziel, die digitale Souveränität der deutschen Regierung zu ermöglichen.
(english version)
einige relevante Zitate:
„Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“
„Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können. (Public Money Public Code)“
„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“
„Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.“
Die Parteien werden nun die entsprechenden Verfahren zur Unterzeichnung des Abkommens einleiten.
Natürlich folgt die Regierung hier einem breit angelegten Trend in der deutschen Verwaltung. Vor vier Jahren führte die Bundesregierung bereits die Bundescloud auf Basis von Nextcloud ein und in etwa zur selben Zeit begann RegioIT, Nextcloud für viele Schulen und Bildungseinrichtungen anzubieten. Letztes Jahr entschied sich auch das Land Baden-Württemberg für Nextcloud – über ihre zentrale IT-Servicestelle, die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW), der Roll-out ist im Gange. Und erst diese Woche berichtete Schleswig-Holsteins Minister Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit dem c’t-Magazin über die geplante Umstellung von 25.000 Systemen auf Open-Source-Software, darunter auch Nextcloud zur Zusammenarbeit in der Cloud.
Wir begrüßen es sehr, dass sich die Regierung für Public Money, Public Code einsetzt, einem Prinzip, für das sich die FSFE (Free Software Foundation Europe) und viele andere seit Jahren stark machen. Software, die von Steuergeldern bezahlt wird, sollte ebendiesen Steuerzahlern auch frei zur Verfügung stehen, damit sie verbessert und auf sie aufgebaut werden kann, anstatt von Privatunternehmen als Druckmittel benutzt zu werden! Außerdem begrüßen wir die Unterstützung für offene Standards und strenge Anforderungen an Sicherheit und Transparenz für die Cloud der Regierung. Wir glauben, dass nur lokal gehostete Open-Source-Lösungen dies in ausreichendem Maße leisten können. Gaia-X oder andere europäische, auf offenen Standards basierende Plattformen sollten eine feste Voraussetzung sein.
Es ist absolut notwendig, dass die Regierung die vollständige Kontrolle über die Daten ihrer Tätigkeiten und Bürger sicherstellen kann – dank der Umstellung auf eine lokal gehostete Open-Source-Software kann dies nun endlich Wirklichkeit werden.
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